Mitglied im NET-Wassertisch-Verein
Herr Ugarte Chacón ist Gründungsmitglied des NET-Wassertisch-Vereins „Berliner Wassertisch – Förderverein zur Entwicklung des öffentlichen Bewußtseins für gemeinwohlorientierte Berliner Wasserwirtschaft“, gegründet am 22.10.2011. Dieser Verein wurde gegründet, um den NET-Wassertisch „auf eine rechtliche Basis zu stellen (…) und dann ein eigenes Spendenkonto einrichten zu können“ [1]. Hintergrund ist, dass der INFO-Wassertisch nach der Spaltung das ehemals gemeinsame Spendenkonto bei der GRÜNEN LIGA übernommen hat. Der NET-Wassertisch hat seine Hälfte des Geldes auf das Vereinskonto überweisen lassen. Es ist offensichtlich, dass der Verein nicht unabhängig von dem Mehringdammer Wassertisch ist, sondern allein seine ausgegliederte Finanzzentrale. Herr Ugarte Chacón ist als Mitglied insofern auch ein Interessenvertreter dieser Bürgerinitiative.

Eine weitere Verbindung zum NET-Wassertisch –
Ugarte Chacóns Anmeldung einer Internet-Domain
Eine weiterhin bestehende engere Verbindung seinerseits zum NET-Wassertisch dürfte folgendermaßen zu belegen sein: Am 19.10.2013 meldete Ugarte Chacón die Domain wassertisch.info auf seinen Namen an, ohne Inhalte einzustellen.[2] Die URL des Berliner Wassertisch/Muskauer Straße lautet dagegen berliner-wassertisch.info und ist auch unter INFO-Wassertisch bekannt. Der Info-Wassertisch hat dann wegen der Verwechslungsgefahr Herrn Ugarte Chacón darauf angesprochen und ihn gebeten, die URL zu löschen oder dem INFO-Wassertisch zu überlassen. Das lehnte dieser jedoch ab. Die Domain wurde im Juli 2014 von ihm an Gerhard Seyfarth, Mitglied des Sprecherteams des NET-Wassertischs weitergereicht.[2a] Bei Aufruf von http://wassertisch.info/content/au/team.php) gelangt man nun auf die Seite des NET-Wassertisches und in der URL-Leiste erscheint nicht die originäre NET-Webadresse, sondern die wassertisch.info-URL.

Wie auf Wikipedia unter „Typosquatting“ nachgelesen werden kann, ist die dort beschriebene ähnliche Methode schon einmal im Zusammenhang mit dem Wasser-Volksbegehren angewendet worden. Damals hatten sich die Wasserbetriebe dieser Methode bedient, um dem Volksbegehren zu schaden.

Zu dem von Ugarte Chacón zitierten und verlinkten Artikel:
Der von ihm erwähnte und selbstverfasste Artikel im Mieterecho vom Dezember 2011 „Im Gegenstrom“ enthält bewusste Falschinformationen. In dem Artikel schreibt er beispielsweise über den INFO-Wassertisch: „Die Gruppe gibt sich seit Kurzem als »reguläres Wassertisch-Plenum« aus und betreibt eine Art Mimikry, indem sie Pressemitteilungen im Namen des Wassertischs herausgibt, eine Internetseite mit gleichem Namen unterhält und auch das Erscheinungsbild der Initiative zu kopieren versucht. Der einzige wahrnehmbare Akteur ist ein Pressesprecher, der sich auch für eine mehrseitige Grundsatzerklärung verantwortlich zeichnet.“ [3]

Anders als behauptet, war und ist Herr Ugarte Chacón genau im Bilde, dass der INFO-Wassertisch aus 15 Personen besteht, von denen in der Regel 10 Personen auf dem Plenum anwesend sind und die öffentlich am eingeführten Versammlungsort tagten und daher durchaus „wahrnehmbar“ waren.

In den Presseerklärungen des Berliner Wassertisch/Muskauer Str., die Herrn Ugarte Chacón vorlagen, sind mehrere Personen des INFO-Wassertischs namentlich
genannt. [4] Herr Ugarte Chacón verschweigt auch den stellvertretenden Pressesprecher Rainer Heinrich (Vertrauensperson des Volksbegehrens Unser Wasser und Gründungsmitglied des Berliner Wassertischs), der zumeist mit eigenen Beiträgen in den Presseerklärungen des Berliner Wassertisch genannt wird. Diese Personen sind Herrn Ugarte Chacón persönlich bekannt. Zudem hatte der INFO-Wassertisch auch 2011 öffentliche Aktionen zu den Parteitagen von SPD und der Linken veranstaltet [5]. Das Verschweigen dieser Informationen gehört daher wohl eher in die Rubrik „Desinformation“ als „Information“. Es ist unverständlich, dass solche einfach zu widerlegenden Fehlinformationen veröffentlicht werden und auch immer noch im Netz zugänglich sind.

Legitimation, Markendiebstahl und Mimikry?
Auch die folgende Passage aus dem angeführten Artikel Ugarte Chacóns lässt journalistische Distanz vermissen: „Woraus sich diese Legitimation herleiten soll, bleibt unbekannt, und auch, welchen Aktivitäten die Gruppe über das Versenden von Pressemitteilungen hinaus nachgeht, erschließt sich nicht. Der Wassertisch wird sich durch seine Größe und eingespielten Arbeitsprozesse sicherlich gegen solche Manöver behaupten können. Wahrscheinlich ist auch, dass den Störer/innen früher oder später die Luft ausgeht, da sie bisher kaum öffentliche Resonanz erfuhren. Das Beispiel Wassertisch zeigt aber auch, dass jede Initiative Opfer von »Markendiebstahl« und Verleumdung werden kann.“ [6]

Herr Ugarte Chacón arbeitet hier mit geschickt untergeschobenen Unterstellungen. „Markendiebstahl„, „Mimikry“ sind diskreditierende Äußerungen, die von ihm nicht sachlich unterfüttert werden. Besonders fällt hier der Begriff „Störer“ auf, der ein Begriff aus dem ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) ist und daher schon fast eine justiziable Beleidigung darstellt. Der Artikel von Herrn Ugarte Chacón zeigt tatsächlich, dass „jede Initiative Opfer von „Markendiebstahl“ und Verleumdung werden kann“ – nur verwechselt er Opfer und Täter.

Zur „Legitimation“: Der INFO-Wassertisch ist schlicht und ergreifend der Teil der Bürgerinitiative, der das Plenum am alten Ort weitergeführt hat. Noch heute firmiert er unter der ehemals gemeinsamen Geschäftsadresse bei der GRÜNEN LIGA. Er bedarf daher also keiner besonderen Legitimation. Seine Legitimation müsste eher die NET-Wassertisch-Gruppierung nachweisen, die das Plenum verlassen und sich an einem neuen Ort neu formiert hat. Der INFO-Wassertisch ist nicht nur formal, sondern auch inhaltlich legitimiert, da er konsequent die nach der Offenlegung der ehemaligen Wassergeheimverträge versprochene juristische Aufarbeitung betrieben hat; durch seine im Anschluss an die Spaltung entfalteten Aktivitäten hat der INFO-Wassertisch beispielsweise die Piraten-Organklage vorbereitet und zum Rückzug des letzten privaten Anteilseigners Veolia beigetragen. Veolia hatte immer bekräftigt, dass der Konzern gekommen sei, „um zu bleiben“. Im dem Monat, als die INFO-Wassertisch/Piraten­klage einging, hat Veolia sein Verkaufsangebot eingereicht. Ich finde, dass das sowohl für die Piraten als auch für den INFO-Wassertisch ein schöner Erfolg ist.

[1] NACHWEIS: 20111101_PLENUM. ⇑

[2] NACHWEIS: 20131014_WHOIS_WASSERTISCH_INFO. ⇑

[2a] NACHWEIS: 20140710_WHOIS2_WASSERTISCH_INFO. ⇑

[3] NACHWEIS: 20111200_MIETERECHO; URL: http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/im-gegenstrom.html. ⇑

[4] NACHWEIS: 20111011_PM; URL: http://berliner-wassertisch.info/?p=115;
NACHWEIS: 20111031_PM; URL: http://berliner-wassertisch.info/?p=190;
NACHWEIS: 20111104_PM; URL: http://berliner-wassertisch.info/?p=216;
NACHWEIS: 20111123_PM; URL: http://berliner-wassertisch.info/?p=263. ⇑

[5] NACHWEIS: 20111121_FLYER; URL: www.berliner-wassertisch.info/wp-content/pics/WT-FLYER20111121.pdf;
NACHWEIS: 20111126_FLYER; URL: http://berliner-wassertisch.info/wp-content/pics/20111126_Linke_PT.pdf. ⇑

[6] NACHWEIS: 20111200_MIETERECHO; URL: http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/im-gegenstrom.html. ⇑