ABSCHNITT 2
zitiert aus Ugarte Chacóns „Begründung“ für die Ordnungsmaßnahme:
Am 5. August 2012 sandte Frau F eine E-Mail über die sog. Berlin Liste, die eine angebliche Äußerung von mir, die ich auf der Mailingliste einer Bürgerinitiative getätigt haben soll, zum Gegenstand hatte. Die fragliche Passage in der E-Mail von Frau F vom 5. August 2012 lautet:
„Liebe Piraten,
ein Mitglied des Berliner Wassertisch Mehringdamm sprach mich auf Äußerungen unseres wissenschaftlichen Referenten im AGH, Benedict Ugarte-Chacón, an. Er hat auf dem Wassertisch-Mailverteiler geschrieben, dass wohl keine der Fraktionen im AGH – eingeschlossen auch die Piraten – beabsichtigten, eine Organklage anhand eines schon vorgelegten juristischen Leitfadens (http://berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2011/10/Nichtigkeit-der-Berliner-Wasservertr%C3%A4ge.pdf) gegen die Wasserverträge zu führen, die letztes Jahr durch den ersten erfolgreichen Volksentscheid Berlins offengelegt wurden. Das hat mich sehr irritiert, denn wir haben eine LQFB-Abstimmung durchgeführt, bei der wir mit 98 % dafür gestimmt haben,
https://lqpp.de/be/initiative/show/1756.html) und – nebenbei bemerkt – haben wir das auch vor der Wahl versprochen. Auch die anderen Wassertischler sind verunsichert, da Benedict ja aus unserem engeren Fraktionsumfeld kommt und auch bei den Wasserausschusssitzungen meistens da war.“
Beweis: E-Mail von Frau F v. 5. August 2012 an die „Berlin Liste“ (Anlage 1)
KOMMENTAR SIGRUN:
Die von Herrn Ugarte so genannte „angebliche Äußerung“ ist seine E-Mail an die Work-Liste des NET-Wassertisches und liegt mir vor. Statt zuzugeben, dass er diese Mail geschrieben hat, versucht er, mich zu diskreditieren, indem er suggeriert, ich würde Dinge ohne die entsprechende Grundlage behaupten. Denunziation? Herr Ugarte Chacón spricht von einer „angebliche(n) Äußerung„, obwohl er von der Richtigkeit meiner Aussage weiß. Die „angebliche Äußerung“ liegt mir schriftlich Was mich irritiert hat Seine inhaltlichen Äußerungen sind irreführend, da zu diesem Zeitpunkt eine Liquidfeedbackabstimmung zu der Organklage auf Basis des Leitfadens mit einer Mehrheit von 98% [5] NACHWEIS: 20120529_LQFB-INI;
In seiner Mail an die ihm nahestehende Bürgerinitiative NET-Wassertisch stellt er Tatsachen unzutreffend und irreführend dar. In seiner Funktion als Angestellter der Piratenfraktion schädigt er dadurch auch die Piratenpartei.
Nachweise weiter unten.
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Am 5. August 2012 habe ich oben erwähnte Mail über die „Berlin Liste“ geschickt. 
[1]
Auf diese antwortete mir nicht Ugarte Chacón, sondern eine Fraktionsmitarbeiterin. Ugarte Chacón selbst twitterte dazu am 7. August 2012: „Von blöden Leuten auf mailinglisten denunziert werden…#hihi„. [2] Meine Mail bezieht sich auf einen Sachverhalt. Denunziatorisch wäre sie nur, wenn ich mir die Sache ausgedacht hätte. Zu seiner Beschimpfung „blöden Leuten“ erübrigt sich jeder Kommentar.
vor. [3] Insofern ist es unverständlich, wieso Herr Ugarte Chacón nicht einfach zugibt, dass er diese Äußerungen getätigt hat. Stattdessen versucht er, mich zu diskreditieren, indem er suggeriert, ich würde Dinge ohne die entsprechende Grundlage behaupten.
In der betreffenden E-Mail schrieb Herr Ugarte Chacón am 31.07.2012 an die Arbeitsliste des NET-Wassertischs wörtlich:
„Es hat sich mittlerweile zumindest mehr oder weniger herauskristallisiert, dass für eine Organklage gegen die bisherigen Verträge bzw. das Nicht-Tätigwerden des Senats gegen die Verträge, so wie es von Rudek/Finkenthei angestrebt wird, keine relevanten Kräfte im Abgeordnetenhaus mobilisierbar sind. Das hat seinen Grund zum einen im unseriösen Auftreten von Rudek/Finkenthei und zum anderen in der weitestgehend fraktionsübergreifenden Auffassung, dass der juristische Leitfaden nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist. Das Betriebegesetz anzugehen wäre eine Möglichkeit, bislang ist hier aber, abseits irgendwelcher Hinterzimmer-Bekundungen, wenig konkretes zu vernehmen.“ [4][5] erfolgreich war. Unter den Abstimmenden befand sich eine Mehrheit der Abgeordneten der Berliner Piratenfraktion (Christopher Lauer, Fabio Reinhardt, Oliver Höfinghoff, Gerwald Claus-Brunner, Andreas Baum, Wolfram Prieß, Simon Kowalewski, Pavel Mayer). Wenn Benedict Ugarte Chacón also schreibt, dass keine der Abgeordnetenhausfraktionen eine Klage auf Basis des Leitfadens in Erwägung zieht, sagt er dem NET-Wassertisch gegenüber die Unwahrheit und schädigt so das Ansehen der Piratenpartei. Anderenfalls wäre es ja so, dass die Piratenabgeordneten, die per Liquidfeedback für diese Organklage gestimmt haben, die Parteibasis über ihre wahren Absichten im Unklaren gelassen hätten. Meine über die Berlin-Liste der Piratenpartei verschickte Mail betrifft deshalb durchaus eine Angelegenheit, die es verdient, innerhalb der Parteiöffentlichkeit diskutiert zu werden.[1] NACHWEIS: 20120805_MAIL_VERTEILER.
⇑ [2] NACHWEIS: 20120807_TWEET
; URL: https://twitter.com/DonUgarte/status/232872969116979201 *) ⇑ [3] NACHWEIS: 20120730-31_MAIL_BUC.
⇑ [4] NACHWEIS: 20120730-31_MAIL_BUC.
⇑
URLs: https://lqpp.de/be/initiative/show/1756.html
https://lqpp.de/be/suggestion/show/1974.html **) ⇑
*) URL seit Okt. 2015 gesperrt bzw. gelöscht
**) Liquid Feedback (LQFB) der Piratenpartei nicht mehr aktiv