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Hintergrund und Methode

Zurück bleibt die Frage, warum Herr Dr. Benedict Ugarte Chacón meinte, einen offensichtlich unbegründeten Antrag auf eine Ordnungsmaßnahme gegen mich stellen zu müssen. Die Antwort ist in seinem zehnseitigen Antrag zu finden. Seine „Begründung“ zeigt, dass er neben meiner Person vor allem auch mein von ihm so genanntes „politisches Umfeld“, nämlich den berliner-wassertisch.info, denunzieren wollte (vgl. Beispiel 1 ).

Begründung von Ugarte Chacón:
I. Vorbemerkung:
Zum mutmaßlichen Hintergrund des Agierens von Frau F möchte ich folgendes vorausschicken: Frau F ist Mitglied der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch.info“ bzw. „Berliner Wassertisch/Muskauer Straße“. Seit Herbst 2011 existieren zwei Zusammenschlüsse des Namens „Berliner Wassertisch“ – eine Initiative tagt in einem Raum am Mehringdamm, die andere in einem Raum in der Muskauer Straße. Zu der Tatsache, warum es zwei „Wassertische“ gibt, werden je nach Sichtweise unterschiedliche Gründe genannt. Meine Sichtweise habe ich in einem Artikel in der Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft – dem Berliner MieterEcho – im Dezember 2011 aufgeschrieben.*1 Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, dass ich bis vor ca. 1,5 Jahren selbst in der Initiative „Wassertisch“, die sich am Mehringdamm trifft, engagiert war.
*1) http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/im-gegenstrom.html (Stand: 31. 8. 2013)

Deshalb stellte er gleich in der Vorbemerkung seines Antrags den Zusammen­hang mit der Wasser­privati­sierung und dem berliner-wasser­tisch.info her. Die Piraten­fraktion hat die vom Info-Wassertisch vorbereitete Organklage gegen die Wasserverträge beim Verfassungsgericht eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt schreibt Ugarte Chacón seinen Antrag, dessen Anschuldigungen sicherlich nicht zu einem erhöhten Ansehen des berliner-wassertisch.info bei den Mitgliedern der Fraktion geführt haben wird – mit denen eigentlich gemeinsam die Klage vorangebracht werden sollte (vgl. Blog-Eintrag Delius).

Letztlich führte die Klage zwar aus verschiedenen Gründen nicht zu dem gewünschten juristischen Erfolg vor dem Verfassungsgericht, aber es war sicherlich kein Zufall, dass der letzte verbliebene Anteilseigner der BWB, der Wasserkonzern Veolia, ausgerechnet in dem Monat, in dem die Klage beim Verfassungsgericht einging, seine Meinung geändert und seinen Rückzug aus den BWB bekannt gegeben hat. Die Organklage kann also als ein großer Erfolg der Berliner Piratenpartei bei der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe betrachtet werden. Herr Ugarte Chacón hat zu diesem Erfolg sicherlich nicht beigetragen. Mit den folgenden drei Beispielen möchten ich einen Einblick in seine Vorgehensweise geben. Sie verdeutlichen nicht nur seine Methoden, sondern auch die Zwecke, die er verfolgte. Der gesamte Antrag wird auf Seite 2 detailliert kommentiert.

Drei Beispiele, die einen Einblick in die Vorgehensweise Ugarte Chacóns geben:

  1. Herr Ugarte Chacón denunziert fälschlicherweise den berliner-wassertisch.info, einen Shitstorm beim RBB verursacht zu haben
  2. Er versucht systematisch, einen Leitfaden des Arbeitskreises unabhängiger Juristen für die juristische Aufarbeitung der Wasserprivatisierung zu diskreditieren
  3. Er verschleiert seine Beziehungen zum berliner-wassertisch.net um die „SPD-Frau Gerlinde Schermer“ (Berliner Zeitung)

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