Abschnitt 08 | Sigrun Franzen

ABSCHNITT 8a
zitiert aus Ugarte Chacóns „Begründung“ für die Ordnungsmaßnahme:

Ich war seit ca. 2006 Mitglied es „Berliner Bündnisses gegen Privatisierung“. In diesem Kreis wurden seinerzeit drei Volksbegehren geplant und konzipiert: Eines gegen Studiengebühren, eines zur Änderung des Berliner Sparkassengesetze und eines zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.^*4 Vertreter/innen der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ waren Mitglieder im Bündnis, der „Wassertisch“ übernahm schließlich die Verantwortung für die Durchführung des Volksbegehrens zu den Teilprivatisierungsverträgen und führte das Volksbegehren sowie den daran anschließenden Volksentscheid im Jahr 2011 zum Erfolg. Ich selbst war als Vertreter der „Initiative Berliner Bankenskandal“ eine der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zur Änderung des Berliner Sparkassengesetzes.^5*___________________

^4*) Vgl. bspw. http://www.unverkaeuflich.org/volksbegehren/ (Stand: 31. 8. 2013) u.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/direkte-demokratie-berliner-buendnis-startet-drei-volksbegehren/875788.html (Stand: 31. 8. 2013)

^5*) Unterschriftsbogen zum Sparkassen-Volksbegehren: http://tinyurl.com/q264jd2
(Stand: 31. 8. 2013)

KOMMENTAR SIGRUN:

Dass Herr Ugarte Chacón schon Mitglied beim Berliner Bündnis gegen Privatisierung war, habe ich in meiner E-Mail, die im Abschnitt 07 zitiert wird, nicht bestritten. Ich habe mich lediglich auf den Berliner Wassertisch bezogen, bei dem ich seit Sept. 2010 aktiv bin. Das Volksbegehren zur Änderung des Berliner Sparkassengesetzes spreche ich nirgendwo an. Es hat auch mit meinen Erfahrungen beim Wassertisch nichts zu tun.

ABSCHNITT 8b (aus „Begründung“ Ugarte Chacón)

Frau F war zumindest in den anfänglichen Zusammenkünften des Antiprivatisierungsbündnisses, bei denen es um die Konzipierung der Volksbegehren ging, nicht anwesend. Sie scheint sich irgendwann im Laufe des Volksgesetzgebungsverfahrens dem „Berliner Wassertisch“ angeschlossen zu haben. Wie dem auch sei – Frau F scheint über meine Rolle und Aktivitäten seit Beginn der o. g. Volksbegehren im Sommer 2007 über wenige oder keine Kenntnisse zu verfügen.

KOMMENTAR SIGRUN:

Warum Herr Ugarte Chacón betont, dass ich nichts oder wenig über seine Rolle und Aktivitäten im Jahr 2007 wisse und damals nicht dabei gewesen sei, dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Das habe ich nirgendwo behauptet.

ABSCHNITT 8c (aus „Begründung“ Ugarte Chacón)

Durch ihre Formulierung „kam ziemlich gegen Ende des Volksbegehrens zum damaligen Wassertisch“ versucht Frau F zu zeigen, ich sei lediglich zu einem laufenden Volksgesetzgebungsverfahren dazu gestoßen. Die Intention von Frau F ist klar: Dem Leser ihrer E-Mail soll suggeriert werden, ich wäre „gegen Ende des Volksbegehrens“ lediglich auf den fahrenden Zug aufgesprungen, hätte dann Frau F und ihr Umfeld „bekämpft“ und wäre überdies durch mein spätes Hinzukommen nicht qualifiziert genug, um mich zu der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu äußern.

KOMMENTAR SIGRUN:

Meine Formulierung „Herr Ugarte Chacon kam ziemlich gegen Ende des Volksbegehrens zum damaligen Wassertisch“ ist lediglich die Angabe einer Zeitspanne, die sich mit Aussagen anderer deckt.[1]

Dass Herr Ugarte Chacón während der zweiten und dritten Phase des Volksentscheids keine Rolle beim Wassertisch gespielt hat, kann von Wassertischlern, die seit der Gründung 2006 dabei waren, bestätigt werden.

Es ist nicht nachzuvollziehen, wie Herr Ugarte Chacón aus meiner Äußerung ableiten will, ich würde ihm damit unterstellen, er sei nur wieder aktiv geworden, um mich und „mein Umfeld“ bekämpfen zu können und dass ich ihm wegen seines „späten Hinzukommens“ irgendwelche Qualifikationen absprechen würde. Der Zeitpunkt ist selbstverständlich kein Kriterium für Kompetenz oder Inkompetenz.

Zitat: „Es ist bezeichnend, dass gerade ein Journalist namens Benedict Ugarte-Chacon, der sich ab und zu während der ersten Stufe des Volksbegehrens [2007] beim Wassertisch sehen ließ, und nach dem gewonnenen Volksentscheid [2011] wieder regelmäßig Präsenz zeigte…“ [1]

[1] NACHWEIS: 20130926_BLOG_WASSERBUERGER; URL: http://berliner-wasserbuerger.de/?page_id=2009 (Text weiter unten).

← zum vorigen Abschnitt zum nächsten Abschnitt →