Abschnitt 16

 
ABSCHNITT 16
zitiert aus Ugarte Chacóns „Begründung“ für die Ordnungsmaßnahme:

IV. Ergebnis:

Die von Frau F gegen mich in verschiedenen Zusammenhängen vorgebrachten Anwürfe entbehren wie oben gezeigt jeglicher Grundlage. Es wird deutlich, dass Frau F es in einigen Fällen mit der Wahrheit nicht genau nimmt sowie willkürliche und unlogische Zusammen­hänge herstellt. Über die Ziele dieses Vorgehens von Frau F muss nicht spekuliert werden, denn eines ist klar: Die von Frau F getätigten Anwürfe sollen meinen Ruf innerhalb der Piratenpartei schädigen, indem ich einerseits als unseriöser Journalist und andererseits als nicht geeignet zur Ausübung einer Referententätigkeit bei der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin dargestellt werde.

KOMMENTAR SIGRUN:

Herr Ugarte Chacón konnte bislang keinen belastbaren Nachweis anführen, dass ich es mit der Wahrheit nicht genau nähme. Auch fehlt es ihm an Beweisen, wo ich „willkürliche und unlogische Zusammenhänge“ hergestellt habe. Während ich es mir nicht anmaße, über die Ziele von Herrn Ugarte Chacón zu spekulieren, was er mir skurrilerweise sogar vorwirft, meint er darüber urteilen zu können, was mein Ziele sind. Die mir unterstellte Absicht, seinen Ruf schädigen zu wollen, weise ich hiermit schärfstens zurück.

Mein Ziel war und ist es – das ist hinlänglich bekannt – dabei mitzuwirken, im Sinne des Wasser-Volksentscheids die juristische Anfechtung der Wasserverträge umzusetzen. Darum habe ich bislang jede Klagemöglichkeit unterstützt. Mit der Organklage bot sich die Chance, die verfassungswidrige Gewinngarantie und damit die Wasserverträge anzugreifen.

Wenn ich den Eindruck hatte, dass Herr Ugarte Chacón Sand ins Rekommunalisierungs­getriebe wirft, so war es mein gutes Recht, dies zu thematisieren, zumal es diverse Belege dafür gibt.

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Bezüglich der Seriösität seiner Berichterstattung als Journalist gehe ich nicht über das hinaus, was der Wasser­presseblog in seiner Analyse von Artikeln Ugarte Chacóns bereits dargestellt hat: „dass Herr Ugarte Chacón eherne Regeln des Journalismus grob verletzt. Der Autor missbraucht seine journalistische Tätigkeit, um eigene Ziele zu verfolgen. Gleich in mehreren Fällen verstößt er gegen den Mediencodex. Er täuscht seine Leser über seine Unabhängigkeit, er verschweigt seinen Interessenkonflikt, recherchiert bewusst unsauber, stellt Tatsachen falsch dar, verschweigt wichtige Informationen und verleumdet Personen, die sich für die Anfechtung der Wasserverträge einsetzen.“ Weiter: Herr Ugarte Chacón versucht „seine Absichten nicht durch objektive Berichterstattung und argumentative Auseinandersetzung, sondern durch Missbrauch seiner journalistischen Tätigkeit, mittels Unterdrückung von Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen durchzusetzen. Dabei schreckt Herr Ugarte Chacón offensichtlich auch nicht davor zurück, andere Personen zu beleidigen oder zu verleumden.“ [1]

Es stimmt, dass ich ihn als Referenten der Piratenfraktion für ungeeignet halte.

Wenn er ernsthaft behauptet (siehe Abschnitt 04) , „Der »Leitfaden« des »Arbeitskreises unabhängiger Juristen« spielt in diesem Verfahren keine Rolle“, dies jedoch der Klageschrift[2] diametral wiederspricht, dann gibt es für mich zwei Möglichkeiten, die zu dieser Falschinformation führen können, und beide sind für mich als Piratenmitglied gleichermaßen erschreckend:

  1. Herr Benedict Ugarte Chacón hätte – im Gegensatz zu mir als politisch interessierter Laie – weder den Klageweg des Leitfadens noch seine Adaption durch die Klage von Prof. Kirchberg verstanden, was ihn in meinen Augen als wissenschaftlichen Mitarbeiter der Piratenfraktion untragbar machen würde oder
     
  2. Herr Ugarte hätte sehr wohl verstanden, worum es bei der Klage geht, aber bewusst versucht, die Fraktion und die Partei zu desinformieren. Dies würde ihn nicht nur als wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern auch als Mitglied der Piratenpartei untragbar machen. Er würde damit das Ansehen von Piratenpartei und -fraktion nach innen und außen schädigen.
    Dies ist nur ein Beispiel – stellvertretend für anderes nachweisbares Agieren.
[1] NACHWEIS: 20121111_WASSERPRESSEBLOG:
URL: http://presseblog.blogsport.de/2012/11/11/stoermanoever-eines-gewissen-benedict-ugarte-chacon/.
[2] NACHWEIS: 20130425_ANTRAG; URL: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2013/09/AntragW130425gewei%C3%9Ft.pdf#11.

 

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