ABSCHNITT 24
zitiert aus Ugarte Chacóns „Begründung“ für die Ordnungsmaßnahme:

KOMMENTAR SIGRUN:

24 a) Zum „demokratisch fragwürdigen Verständnis“ von mir und dem Berliner Wassertisch

Die Beweise für das „demokratisch fragwürdige“ Verständnis von mir und meinem „Umfeld“ – dem Berliner Wassertisch – bleibt Herr Ugarte Chacón schuldig. Er belässt es bei unbelegten Behauptungen. Der Berliner Wassertisch hat als Leitsatz über jeder Pressemitteilung: „Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel) Diese Unabhängigkeit hat Herr Ugarte Chacón in seinen Artikel zum Wasserthema leider oftmals in der Vergangenheit vermissen lassen. Der Berliner Wassertisch und ich haben Falsch­darstellungen durch Herrn Ugarte Chacón aufgezeigt und kritisiert. Es handelte sich dabei nicht um Meinungen oder Einschätzungen, sondern um eindeutig falsche Tatsachen­behauptungen. Es ist mein gutes Recht und auch das des Berliner Wassertischs, bei den Redaktionen eine seriöse Berichterstattung einzufordern. Dies werden wir auch weiterhin tun.

Es ist vielmehr Benedict Ugarte Chacón, der – wie die zahlreichen Belege gezeigt haben – ein fragwürdiges Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit hat.

24 b) Wassertisch als Lobbyist

Mit der Bezeichnung Lobbyist versucht Benedict Ugarte Chacón mich und mein Umfeld zu diskreditieren. Der Begriff Lobbyist hat generell einen abwertenden Beiklang und wird in diesem Sinne von Herrn Ugarte Chacón so benutzt. Als Mitglied einer „Mitmach-Partei“ und als promovierter Politologe sollte Herr Ugarte Chacón für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Engagement ehrenamtlich versehen und täglich anderweitigen Verpflichtungen nachgehen müssen, andere Begrifflichkeiten verwenden als für gut verdienende Wirtschaftsvertreter, die mit Recht als Lobbyisten bezeichnet werden. Es kommt einer Verspottung gleich, z.B. das riesige Lobbyisten-Netz von Veolia mit einer kleinen Bürgerinitiative, die gegen verfassungs­widrige Verträge vorgehen will, in einen Topf zu werfen und gleichzusetzen. Veolia verfügt über Einfluss bei der Weltbank (vgl. Dobler Wasserpolitik 2010), dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission in Brüssel, bei der Bundesregierung (so konnte eine Mitarbeiterin der BWB in einem Ministerium direkt Exekutiventscheidungen beeinflussen (vgl. Lobbycontrol)) und nicht zuletzt in der Berliner Politik. Der Berliner Wassertisch kann dieser Kapitalmacht nichts entgegensetzen als sein ehrenamtliches Engagement.

Es besteht zudem ein erheblicher Unterschied zwischen Interessenvertretern, die sich – berechtigt oder nicht – für allgemeine Interessen einsetzen und Privatunternehmen, die sich nur für ihre Profitinteressen einsetzen.

Zum Thema Lobbyismus sollte sich Herr Ugarte Chacón einmal in der Fachliteratur kundig machen. Vor einigen Monaten, als der Versuch der Abwertung des Berliner Wassertischs als Lobbyisten-Gruppe – an dem sich auch Herr Ugarte Chacón auf Twitter beteiligt hat (wie üblich gegen den Berliner Wassertisch) – auf dem Berliner Piratenverteiler thematisiert wurde, konnte Herr Ugarte Chacón folgenden Literaturhinweis zur Kenntnis nehmen: Thomas Leif u. Rudolf Speth: Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bonn 2006. Hier wurde auf das Kapitel „Was versteht man unter Lobbying?“ verwiesen. „Leif/Speth mahnen, Lobbying nicht mit Interessenvertretung gleichzusetzen, da es zwischen »beiden […] eine deutliche Differenz« gibt (13). Erst die Anwendung »bestimmter Methoden« macht eine Interessenguppe zu einer »Lobbygruppe«. »Ein wesentliches Merkmal des Lobbying ist sein informeller Charakter. « (14) »Es vollzieht sich abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit« und die Beteiligten haben kein Interesse daran, diese »Tätigkeit öffentlich werden zu lassen.« (15)“ Schon allein dieser Hinweis lässt erkennen, dass der Berliner Wassertisch kein Lobbyist, sondern eine Interessenvertretung ist. Die Gleichsetzung von Herrn Ugarte Chacón ist bewusste Sozialdemagogie und sie sagt mehr über ihn und sein Verständnis von Bürgerengagement aus als über den Berliner Wassertisch. Die Piraten sind als bürgernahe Mitmach-Partei angetreten. Es kann nicht im Sinne der Piratenpartei sein, wenn ihre Parteimitglieder jetzt anfangen, Bürgerinitiativen als Lobbyisten zu diskreditieren.

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