• 2013-04-02 Tweet Ugarte Chacón: „Und diese Spinner, die behaupten ich sei „Konzerlobbyist„, könnten ihre Behauptungen ja auch mal belegen, nicht? #Franzen“ [5]
  Anmerkung: Er bleibt hier den Nachweis schuldig, wann ich irgendwo gesagt oder geschrieben haben soll, er sei ein „Konzernlobbyist“.
• 2013-04-02 Tweet Ugarte Chacón: „Irre, die Mails an Redaktionen schreiben, in denen sie vor mir warnen, schicken mir Einladungen zu ihrer „Pressekonferenz“…“ [6]
• 2012-08-07 Reaktion von Ugarte Chacón auf meine Mail vom 5.8.2012 auf Twitter:
  „Von blöden Leuten auf mailinglisten denunziert werden…#hihi“ [7]
• 2012-11-07 Antworttweet Ugarte Chacón an Urbach: ”kennst du doch schon. Die klöppel die ein jahr alte texte von mir ‚widerlegen‘ und das dann als tolle info vertwittern…“ [8]
• 2012-11-13 (19:25) Tweet Ugarte Chacón: „Sollte man einzelne aber lustige Verschwörungs-irre ermuntern, ignorieren oder anpissen?“ [9]
• 2012-11-13 (19:26) Antworttweet Simon Weiß: „Aufeinander ansetzen“ [10]
• 2012-11-13 (19:27) Antworttweet Ugarte Chacón: „die sind doch bloß zu viert„ [11]
• 2012-11-13 (20:11) Tweet Ugarte Chacón: „Herr Rebel macht also ‚gemeinsame Sache‘. Mit wem nur, wenn er doch nur sich hat?“ [12]
• 2012-12-23 Tweet Ugarte Chacón: „Hach ich hab soviel Zeit. Ob ich nen Artikel über Verschwörungsdeppen schreibe damit die sich wieder bei Redaktionen über beschweren können?“ [13]
• 2013-03-08 Tweet Ugarte Chacón: „Ach ja…und den Hetz-Scheiß von Herrn Schmitz lass ich gerade juristisch prüfen…“ [14]
• 2013-09-12 Tweet Ugarte Chacón: „5 Leute, die wegen massiver Störungen aus ner Ini geflogen sind, behaupten auf nem Flyer, sie seien die „echte“ Ini…“ [15]
  Anmerkung: Weder sind 5 Leute wegen massiver Störung irgendwo rausgeflogen, noch behaupten sie, die „echte Ini“ zu sein: vgl. Flyer [16]

Die angebliche Anonymität des Leitfadens ist sonst kein Problem
Der Öffentlichkeit vorgestellt wurde der Leitfaden zusammen mit der Verbraucherzentrale und dem Bund der Steuerzahler, also durchaus Organisationen, die eigene Juristen beschäftigen. Dennoch hat Herr Ugarte Chacón von Anfang versucht, den Leitfaden und seine Autoren mit dem Argument zu diskredi­tieren, dass die Autoren anonym seien. Das stimmt zum Einen nicht, weil schon seit einiger Zeit außer Frau Finkenthei mindestens drei andere Autoren bekannt sind, zum Anderen enthebt es nicht der Pflicht, den Leitfaden inhaltlich zu prüfen. Schließlich haben ihn sehr glaubwürdige Personen und Institutionen präsentiert, die allesamt mehr von juristischen Dingen verstehen als Herr Ugarte Chacón, der, wie der Wasserpresseblog feststellt, selbst nach einer zweistündigen Informationsveranstaltung zum Leitfaden noch immer nicht weiß, worum es in dem Leitfaden eigentlich geht: „So verletzt nicht die «Geheimhaltungsklausel die Budgethoheit des Abgeordnetenhauses» wie Herr Ugarte Chacón schreibt, sondern die Gewinngarantie in § 23.7 des Konsortialvertrags.“ [18] Dass der Leitfaden, wie die Organklage der Piraten, auf die Gewinngarantie abzielen, war nun wirklich kein Geheimnis. Tatsächlich haben sich zahlreiche namhafte Juristen durchaus anerkennend über den Leitfaden geäußert. Selbst der von CDU und SPD bestellte Sachverständige im Wasser-Sonderausschuss hat ihn gelobt. Nur Herr Ugarte Chacón bleibt bis heute dabei, das er sich nicht mit Dingen beschäftigen muss, die anonym an die Öffentlichkeit „geleakt“ werden. Diese offensichtliche Unkenntnis bezüglich der Organklage hat sich der wissenschaftliche Mitarbeiter der Piratenfraktion (der auch die Sitzungen des Wasser-Sonderausschusse regelmäßig besucht hat und Liquid-Feedback-Initiativen zu dem Thema einstellt) bis heute bewahrt, während der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christian Kirchberg auf Basis des Leitfadens eine Organklage entwickelte.

Klageschrift stützt sich auf den Leitfaden
In der öffentlich auf der Seite der Piratenfraktion zugänglichen Klageschrift schreibt Professor Kirchberg wörtlich: „Die antragstellende Piratenfraktion schließt sich insoweit im Wesentlichen der Argumentation in dem bereits zitierten, vom «Arbeitskreis unabhängiger Juristen» erstellten «Juristischen Leitfaden» zum Thema «Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung» an. Die dortigen Ausführungen sind nach Meinung der Antragstellerin auch nicht durch das hierzu auf Veranlassung des Sonderausschusses «Wasserverträge» beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst eingeholte Gutachten entkräftet worden.“ [19]

Alleine dies dürfte schon Beleg dafür sein, dass die vermeintliche Anonymität des Leitfadens kein Argument ist, ihn abzulehnen, wie dies Benedict Ugarte Chacón konsequent tut. Ohnehin war die (vermeintliche!) Anonymität für Juristen kein Argument, da für Juristen grundsätzlich die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität der Argumentationslinie und nicht die Autoren relevant sind.

Beeinflussungsversuche gegen die Erhebung der Klage
Benedict Ugarte Chacóns Grundeinstellung zu den Bemühungen des Berliner Wassertischs bezüglich juristischer Anfechtung der Verträge zeigt sich in dieser Aussage: „Der Wassertisch ist eine politische Initiative und keine Prozesshanselvereinigung.“ [20]
Tatsächlich hat sich Benedict Ugarte Chacón nach meiner Kenntnis zu keinem Zeitpunkt für eine juristische Anfechtung der Wasserverträge eingesetzt; er hat auch keine eigenen juristischen Optionen entwickelt oder unterstützt. Der Wasserpresseblog fragte: „Angesichts der Unbedarftheit in juristischen Dingen stellt sich allerdings vermehrt die Frage nach dem Motiv Herrn Ugarte Chacóns, den Leitfaden in dem gezeigten Maße zu bekämpfen“ und kam in seiner Analyse zum Ergebnis: „Herr Ugarte Chacón schreibt in seiner Berichterstattung systematisch gegen die juristische Überprüfung der Wasserverträge und die Rekommunalisierung durch Vertrags-Rückabwicklung an.“[21] In meinen Mails gehe ich nicht über das hinaus, was schon im Wasserpresseblog steht und was einer juristischen Überprüfung standgehalten hat.

Es hat sich gezeigt, dass ich mit meiner Vermutung, dass Ugarte Chacón Technixer gegen die Organ­klage beeinflussen würde, wohl Recht hatte. Als Klaus Lederer am 9. April twittert, dass die Linkenfraktion „für ein gemeinsames Organstreitverfahren“ offen ist, zeigt sich Technixer erstaunt: „wie was jetzt doch Organklage?“ [22]

Ugarte Chacón versuchte noch am Abend vor der Beauftragung von Kirchberg, von der Unnötigkeit der Organklage zu überzeugen:
2013-04-14 (21:12) Tweet Ugarte Chacón: „Ne Organklage führt höchstens zurFeststellung, dass der Senat 1999 gg Verfassung verstoßen hat. An den Wasserverträgen ändert sich nix.“ Dieser Tweet wurde von Monika Belz und Technixer favorisiert. [23]