Abschnitt 10 | Sigrun Franzen

Veranstaltung von Heidi Kosche (MdA) zum juristischen Leitfaden

ABSCHNITT 10
aus Ugarte Chacóns „Begründung“ für die Ordnungsmaßnahme, hier zitiert er die 2. Passage einer Email von mir:

2. „Herr Ugarte Chacon hat im Anschluss an eine Veranstaltung, die die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche damals zur Diskussion über den Leitfaden veranstaltet hatte, in einem Artikel der Jungen Welt Dinge geschrieben, die überhaupt nicht in der Veranstaltung gesagt worden waren. Wir haben damals ein Schreiben an die Junge Welt gerichtet und die Angelegenheit dargestellt. Daraufhin erschienen m.W. bis heute keine Artikel mehr von Herrn Ugarte Chacon in der jw.“

Woher Frau F die Gewissheit nimmt, ich hätte Dinge von einer Veranstaltung berichtet, die sich dort nicht zugetragen hätten, ist unklar. Es mag sein, dass sich Frau F auf ein in meinem Artikel gebrachtes Zitat des Grünen-Politikers Benedikt Lux kapriziert, welches dieser zwar nicht während der Veranstaltung getätigt hatte, sondern in einem Gespräch mit mir nach Ende der Veranstaltung.^*8 Für das im Artikel von mir verwendete Zitat liegt eine schriftliche Freigabe von Herrn Lux vor. Dass Frau F die Aussage von Herrn Lux an besagtem Abend nicht mitbekommen hat, ist kein Beleg für ihre Behauptung, ich hätte „Dinge geschrieben, die überhaupt nicht in der Veranstaltung gesagt worden waren“. Es ist dahingegen generell üblich, dass sich Journalist/innen mit Veranstaltungsgästen im zeitlichen Umfeld der jeweiligen Veranstaltung unterhalten und die eine oder andere (Hintergrund-)Information erlangen, die sie ggf. aufschreiben. Dies ist in diesem Fall geschehen. Dass Frau F journalistische Gepflogenheiten nicht kennt, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. Vorzuwerfen ist ihr hingegen, dass sie aus ihrer Unkenntnis heraus versucht, einem Autor eine falsche – oder gar gefälschte, manipulierte – Berichterstattung vorzuwerfen. Dies tut Frau F in der zitierten E-Mail ohne Belege und einzig mit dem Ziel, meinen Ruf bei dem Leser ihrer E-Mail zu schädigen.

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^*8) Diese Annahme meinerseits rührt daher, dass ein recht wirr und verschwörungstheoretisch geschriebener Blogbeitrag existiert, dessen Autor aus dem Umfeld von Frau F stammt und der das von mir aufgeschriebene Zitat des Herrn Lux ebenfalls zum Gegenstand hat.

KOMMENTAR SIGRUN:

Herr Ugarte Chacón schreibt in dem Junge-Welt-Artikel: „Hauptkritik der Dikussionsteilnehmer war, daß nicht klar sei, wer die tatsächlichen Autoren des Leitfadens sind.“ [1] Diese Aussage hat aber nichts mit der Realität dieser Veranstaltung zu tun. In der Veranstaltung wurden die juristischen Argumente des Leitfadens und ihre Tragfähigkeit diskutiert, natürlich auch kritisch. Die Diskussion drehte sich jedoch in keiner Weise um die Anonymität des Leitfadens. Von der Veranstaltung wurde ein Protokoll [2] angefertigt und unter anderem an die eingeladenen Podiumsgäste verschickt. Diesem Protokoll kann man entnehmen, dass die Anonymität der Juristen des AKJ, auf die sich Herr Ugarte Chacón in seinem Artikel „kapriziert„, an diesem Abend kein Thema war. Dies ist auch nicht überraschend, da an diesem Abend – wie auch Herrn Ugarte Chacón bekannt war – einige der Juristen des AKJ, also der Autoren des Leitfadens, zugegen waren und mitdiskutierten (RA Sydow, RA Weimann und Sabine Finkenthei). So anonym wie Herr Ugarte Chacón es darstellt, war der AKJ also nicht. Bei seriösen Juristen ist die Teil-„Anonymität“ des Leitfadens ohnehin kein Hindernis, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Fachjuristen bewerten ein Gutachten nach der juristischen Qualität und nicht nach dem Autor. Es handelt sich um ein reines „Totschlag“-Argument, das jede inhaltliche Auseinandersetzung von vornherein verhindern soll.
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Zu dem verwendeten Zitat des Grünen-Politikers Benedikt Lux: Auch Herr Lux hat die Juristen-Anonymität während der Veranstaltung nicht problematisiert. Er sprach in der Veranstaltung nur einmal im Zusammenhang mit seiner Vorbereitung für die Veranstaltung von dem „unnamentlich vorgelegten Leitfaden„. Selbst wenn Herr Lux Herrn Ugarte Chacón eine Autorisierung für das fragliche Zitat gegeben haben sollte, berichtet er immer noch falsch, wenn er suggeriert, dass es auf der Veranstaltung gefallen wäre. Tatsächlich hat Herr Lux am Ende der Veranstaltung geäußert, dass er trotz aller Probleme die Klage ernsthaft prüfen werde. Im auch Bendikt Lux zugegangenen Protokoll steht: „Lux kommt zur Einschätzung, dass das Organstreitverfahren zwar nicht >butterweich durchgehen< werde, er es aber trotzdem angehen würde (auf seine Ankündigung, dies später erläutern zu wollen, konnte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht eingegangen werden.“ [3] Sollte Herr Lux direkt nach dem Podiumsgespräch etwas Gegenteiliges geäußert haben als während der Veranstaltung, hätte er das Publikum getäuscht – was eigentlich auch eine Information wert gewesen wäre.

Der gleiche Vorwurf der unseriösen Berichterstattung wird Herrn Ugarte Chacón vom Wasserpresseblog gemacht, der während des Wasser-Volksentscheids für den Berliner Wassertisch die Berichterstattung der Berliner Presse kommentiert hat. [4] Herr Ugarte Chacón hat diesen Blogeintrag nach eigenen Angaben juristisch überprüfen lassen. [5] Allerdings wohl ohne Erfolg, da der Blogbetreiber weder von Herrn Ugarte Chacón noch von einem Anwalt kontaktiert worden ist. Seit der erfolglosen Prüfung verleumdet Herr Ugarte Chacón den Blogeintrag mangels anderer Handhabe nicht mehr als „Hetz-Scheiß“-Artikel wie vorher, sondern als „recht wirr und verschwörungstheoretisch“ [6]. Dies geschieht anscheinend in der Hoffnung, sich damit nicht argumentativ auseinandersetzen zu müssen. Für die Behauptung, dieser Beitrag sei „wirr und verschwörungstheoretisch„, tritt Herr Ugarte Chacón keinen Beweis an. Auch einen Link zu diesem Beitrag führt er in seinem Antrag nicht an. Die Schmähversuche von Herrn Ugarte Chacón ändern jedoch nichts daran, dass auf dem Wasserpresseblog der Nachweis überzeugend geführt und belegt wird, dass Herr Ugarte Chacón versucht „seine Absichten nicht durch objektive Berichterstattung und argumentative Auseinandersetzung, sondern durch Missbrauch seiner journalistischen Tätigkeit, mittels Unterdrückung von Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen durchzusetzen.“ [7]

Selbst verschwörungstheoretisch hingegen ist Herrn Ugarte Chacóns Unterstellung, ich würde „einzig mit dem Ziel“ tätig werden, seinen „Ruf bei dem Leser ihrer E-Mail zu schädigen“. Weder ich noch mein „Umfeld“ beabsichtigen, den Ruf anderer Menschen zu beschädigen. Als Bürgerinitiative, die eine juristische Aufarbeitung der ehemals geheimen Wasserverträge anstrebt, merken wir jedoch sehr genau, wer uns hilft und wer uns Steine in den Weg legt. Herr Ugarte Chacón hat uns bislang nur Steine in den Weg gelegt – was ja prinzipiell sein gutes Recht wäre, wenn er dabei mit fairen Methoden vorgehen und auch öffentlich dazu stehen würde. Dies ist leider nicht der Fall und ich werde dies auch weiter öffentlich machen, davon werde ich mich auch nicht durch Beleidigungen wie „Idiot“, „Hansel“ etc. abhalten lassen. Um seinen Ruf zu beschädigen, braucht Herr Ugarte Chacón mich nicht – dies tut er als Verfasser von Tweet-Beschimpfungen, wie „Knackbirnen“ [8], „Spinner“ [9], „Klöppel“ [10], „Idioten“ [11] und „Irre“ [12] selbst zur Genüge. Auffallend ist bei Herrn Ugarte Chacón die geradezu inflationäre Verwendung der Begriffe „Verschwörungstheoretiker“ und „verschwörungstheoretisch„.

Zu meiner Behauptung, es seien keine Artikel in der Jungen Welt mehr von Benedict Ugarte Chacón erschienen: In einer privaten bilateralen Mail-Korrespondenz habe ich diese Aussage eine halbe Stunde später in einer Nachfolge-Mail dahingehend korrigiert, dass ich schrieb, dass Herr Ugarte Chacón seitdem nicht mehr über Wasser in der jw schreibt. Den Nachtrag hatte ich in die Betreffzeile der Mail geschrieben, damit der Empänger diese Korrektur sofort zur Kenntnis nehmen konnte. Diese Mail lässt Herr Ugarte Chacón unter den Tisch fallen. [13]

Zum Thema „journalistische Gepflogenheiten„, die ich angeblich nicht kenne, sei auf den Wasserpresseblog verwiesen, der nachweist, dass es Ugarte Chacón ist, der gegen die Grundsätze sorgfältiger journalistischer Arbeit verstößt [14]. Auch hier unterstellt er seine eigenen Gepflogenheiten anderen Menschen.