Welche Situation bestand zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf die noch mögliche juristische Anfechtung?
Am 21.03.2013 hatten Prof. Kirchberg und Prof. Broß ihre Klageskizze für die Organklage gegen die Wasserverträge Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktionen vorgestellt, darunter war auch der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. Die Zeit war knapp. Es waren Osterferien, die Abgeordneten im Urlaub und nicht zu erreichen. Zwar gab es schon eine eindeutige Pro-Organklage-Initiative, aber dennoch überlegte ich noch, diese zu erneuern. Da ich in der Partei nicht bekannt war, wollte ich einen Mitstreiter für die Ini gewinnen und wandte mich an Technixer. Als ich auf Twitter sah, dass Technixer sich mit Ugarte Chacón ausgerechnet über den von Ugarte Chacón wenig geschätzten Thomas Rudek unterhielt [2], in dessen Umkreis der Leitfaden des AKJ entwickelt worden war, auf den die Organklage sich stützte, und aufgrund der früheren Erfahrungen mit Herrn Ugarte Chacóns Agieren gegen eine juristische Anfechtung, musste ich befürchten, dass Herr Ugarte Chacón auf diesem Weg negativen Einfluss auf die anstehende Organklage nehmen würde. Deshalb verfasste ich die hier von Herrn Ugarte Chacón beanstandete Mail.

Dass meine Befürchtungen, die mich zu meiner E-Mail vom 01.04.2013 veranlasst hatten, begründet waren, hat sich danach wiederholt gezeigt:
Während der INFO-Wassertisch auf der Fraktionssitzung der Piraten am 9. April 2013 die von Prof. Kirchberg entwickelte Klageskizze vorstellte, twitterte Ugarte Chacón: „Populistischer Quatsch„, retweetet vom anwesenden Abgeordneten Heiko Herberg. Heiko Herberg hat sich dann auch bei der anschließenden Abstimmung enthalten. Zehn Minuten später twittert Ugarte Chacón erneut: „Immernoch populistischer Quatsch…“ [3].

Noch am 14. April 2013, unmittelbar vor der Beauftragung von Prof. Kirchberg, versuchte Benedict Ugarte Chacón auf Twitter Stimmung gegen die Organklage zu machen: „Ne Organklage führt höchstens zurFeststellung, dass der Senat 1999 gg Verfassung verstoßen hat. An den Wasserverträgen ändert sich nix.“ [4] Dieser Tweet von Benedict Ugarte Chacón enthielt aber eine Falschinformation. Hätte nämlich das Gericht festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Verfassung begangen wurde, hätten weitere juristische Schritte unternommen werden können. Die Organklage zielte – das ist unumstritten und wurde auch von Senatsseite so gesehen – auf die Gewinngarantie ab.

Glücklicherweise gab es jedoch auch aufmerksame Piraten, die sich nicht von Herrn Ugarte Chacón gegen die Organklage aufbringen ließen. @lainee42 bemerkte treffend: „immerhin… dann ist das mal amtlich.“ [5] Und: „tut man es nicht, bedeutet es Duldung…’mitgehangen, mitgefangen‘.“ [6] Darauf antwortete Ugarte Chacón nicht. Genausowenig reagierte er auf die Antwort des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner: „@solln wir die oppositionszulage die wir genau für sowas bekommen an die schrankwand nageln oder heimtragen? Cc @lainee42“ [7]

Andere Piraten waren leider empfänglicher für die Stimmungsmache gegen die Organklage. Darunter Daniel Schweighöfer: „Zur Organklage gegen die Berliner Wasserverträge scheint mir das, was @DonUgarte schreibt einzuleuchten twitter.com/DonUgarte/status/323514013654855680“ [8] Auch Technixer ließ sich von Ugarte Chacón beeinflussen. Er favorisierte und retweetete den Tweet Ugarte Chacóns. [9] Als Klaus Lederer am 9. April twittert, dass die Linkenfraktion „für ein gemeinsames Organstreitverfahren“ offen sei, schrieb Technixer erstaunt: „@klauslederer @heikoherberg wie was jetzt doch Organklage?“ [10]. Damit hatte er wohl nicht mehr gerechnet. Wenige Stunden vor der Beauftragung von Prof. Kirchberg twitterte Technixer: „Wenn Organklage so ne ultra tolle neue Idee ist, warum hat der @klauslederer (Dr.jur.) #DieLinke nicht schon längst geklagt? #Piraten“ [11] Auf die Antwort vom Berliner Wassertisch: „@Technixer Wieso? #DieLinke hat doch einen Beschluss gefasst, dass sie mit den anderen klagt! 🙂“ [12] reagierte Technixer nicht.

Am 16. April erschien die Pressemitteilung der Abgeordnetenhausfraktion zur Organklage: „Auf ihrer Fraktionssitzung am 9. April 2013 hat die Piratenfraktion beschlossen, mit oder auch ohne die anderen Oppositionsfraktionen die Organklage des Wassertisches einzureichen. Nachdem die Fraktion der Grünen sich von vornherein gegen den Klageweg ausgesprochen hatte, sprang auch die Fraktion der Linken ab. Am Abend des 15.4.2013 unterzeichnete der Vorstand der PIRATEN im Berliner Abgeord­netenhaus als alleiniger Auftraggeber nun die notwendigen Verträge mit dem Verfassungs­rechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg. Die Frist zur Einreichung der Organklage läuft am 25.4.2013 ab. Dazu sagt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion: »Der Wassertisch hat in Eigenregie ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat uns damit als Politiker einen Weg aufgezeigt, die Fehler der Vergangenheit aufzudecken. Die Verträge beinhalten eine Gewinngarantie, die möglicher­weise verfassungswidrig ist. Wenn das Gericht feststellt, dass das von der Verfassung geschützte Budgetrecht des Parlaments verletzt wurde, sind die Verträge in ihrem Kern anzugreifen. Wir PIRATEN haben im Wahlkampf den 660.000 Bürgerinnen und Bürgern der Hauptstadt, die via Volksentscheid die Offenlegung der Verträge gefordert hatten, versprochen uns dafür einzusetzen. Und daran halten wir uns.«“ [13] Zeitgleich mit dieser Pressemitteilung favorisierte Benedict Ugarte Chacón den Tweet vom Nicht-Piraten @syndikalista: „Eine Organklage um Festzustellen, was schon klar ist, ist das kümmern d Berliner Piraten gegen Wasserprivatisierung? Dat lässt stirnrunzeln.“ [14] Damit stellt sich Benedict Ugarte Chacón gegen die Entscheidung seines Arbeitgebers und die Basis der Piratenpartei, die sich für die Organklage entschieden hatte.

Als am 15. Mai 2013 bekannt wurde, dass Veolia im April seinen Rückzug aus Berlin beschlossen hat, feierten viele Piraten dies als einen Erfolg der Organklage der Berliner Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. [15]. Technixer jedoch bezog sich in einer Mail affirmativ auf Benedict Ugarte Chacóns Einwände gegen die Organklage: „Die Organklage kostet die AGH Fraktion viel Geld und ist nun komplett irrelevant. Bereits vorher haben einige die sich bereits länger mit dem Gedanken der Organklage auseinandersetzten mögliche Implikationen bedacht und auch geschildert haben (Benedict Ugarte und Klaus Lederer).“ [16]

Ziel von Ugarte Chacón war es meiner Meinung nach, Stimmung gegen die Organklage zu machen und die Piraten von der Unterstützung und Einreichung der Organklage abzuhalten. Glücklicherweise ist ihm dies nicht gelungen. Denn Fakt ist, dass – kaum wurde die Organklage eingereicht – der verblei­bende Konzern Veolia sein Rückzugsangebot gemacht hat und nun die Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben zu 100% in der Hand des Landes Berlin sind.

[1] NACHWEIS: 20130331_THREAD. ⇑

[2] NACHWEIS: 20130331_TWEET. ⇑

[3] NACHWEIS: 20130409_TWEET_U_RETWEET; URL: https://twitter.com/DonUgarte/status/321630309504385025. ⇑

[4] NACHWEIS: 20130414f_TWEETS; URL: https://twitter.com/DonUgarte/status/323514013654855680. ⇑

[5] NACHWEIS: 20130414f_TWEETS. ⇑

[6] NACHWEIS: 20130414f_TWEETS. ⇑

[7] NACHWEIS: 20130414f_TWEETS. ⇑

[8] NACHWEIS: 20130415_TWEETS; URL: https://twitter.com/netsteward/status/323698535759486976. ⇑

[9] NACHWEIS: 20130414f_FAV-RETWEET. ⇑

[10] NACHWEIS: 20130409_TWEET_TECHNIXER. ⇑

[11] NACHWEIS: 20130415_TWEET_TECHNIXER. ⇑

[12] NACHWEIS: 20130415_TWEET_TECHNIXER. ⇑

[13] NACHWEIS: 20130416_PM_PIRATEN; URL: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/04/16/pm-piraten-im-abgeordnetenhaus-berlin-piraten-reichen-organklage-ein-heiko-herberg/. ⇑

[14] NACHWEIS: 20130416_TWEET. ⇑

[15] NACHWEIS: 20130516_TWEETS. ⇑

[16] NACHWEIS: 20130516f_THREAD (Zitat auf S. 2). ⇑

Ablauf der Ereignisse vom 31. März 2013 bis zum 17. Mai 2013, die Diskussion über die Organklage betreffend:

• 2013-03-31 Ostersonntag
• 2013-03-31 Twitter-Gespräch:
Tweet Ugarte Chacón: „Und wer Hintergründe zu Herrn Rudek wissen möchte, kann mich gerne kontaktieren…“
Tweet Technixer an Ugarte Chacón: „ist das ein filziger Klüngler?“
Tweet Ugarte Chacón an Technixer: „das wär er gern….“
Tweet Technixer an Ugarte Chacón: „jetzt hast du mich neugierig gemacht“
Tweet Ugarte Chacón an Technixer: „sowas gerne bilateral..;)“
(favorisiert von Technixer) [1]
• 2013-03-31 16:17 Ich schreibe eine Mail an Technixer (unwissend, dass Technixer mit Ugarte Chacón bereits via Twitter kommuniziert) Meine Frage: ob er evt. eine Ini für mich einstellt) [2]
• 2013-03-31 16:28 Ich schreibe Technixer kurz darauf eine 2. Mail mit Nachtrag (Dringlichkeit) [3]
• 2013-03-31 Tweet Ugarte Chacón: „Und wer Hintergründe zu Herrn Rudek wissen möchte, kann mich gerne kontaktieren…“ [4]
• 2013-04-01 Ostermontag
• 2013-04-01 Ich entdecke die Twitterkommunikation zwischen Ugarte Chacón und Technixer vom Vortag (s.o.) und befürchte deshalb, dass Ugarte Chacón wegen Rudeks Befürwortung des Leitfadens die Organklage gegenüber Technixer schlechtmachen könnte (Technixer hatte das Angebot von Ugarte Chacón, ihm bilaterale Informationen zukommen zu lassen, favorisiert).
• 2013-04-01 14:35 Ich schreibe Technixer 3. Mail mit Bezug auf Ugarte Chacón [5]
• 2013-04-01 14:41 Ich schreibe Technixer 4. Mail mit einem Link auf den Wasserpresseblog [6]
• 2013-04-01 15:11 Ich schreibe Technixer eine 5. Mail und spezifiziere die Aussage von 3. Mail, Ugarte Chacón habe seitdem nicht mehr über Wasser in der JW berichtet [7]
• 2013-04-01 16:20 Technixer schreibt mir eine Mail (auf die 5.], dass er meine bilateralen Mails über den Squadverteiler geschickt hat [8]
• 2013-04-02 11:17 Ich schreibe Technixer und dem Wirtschaftssquad, dass ich zur nächsten Sitzung käme [9]
• 2013-04-03 10:42 Technixer schreibt mir, dass meine Anwesenheit nicht vonnöten sei, da es keinen Klärungsbedarf gebe [10]
• 2013-04-03 13:25 Ich berichte Technixer und Wirtschaftssquad über die Organklage [11]
• 2013-04-04 Pressekonferenz Organklage (große Presseresonanz) [12]
• 2013-04-09 Fraktionssitzung Piraten. Vorstellung einer Skizze für die Organklage. (16:26) Während INFO-Wassertisch auf Fraktionssitzung der Piraten den Klageweg der Organklage vorstellt, twittert Ugarte Chacón: „Populistischer Quatsch“ (retweetet vom anwesenden Heiko Herberg, der sich bei der anschließenden Abstimmung enthalten hat). 16:36 twittert Ugarte Chacón: „Immernoch populistischer Quatsch…“. [13]
• 2013-04-09 Fraktionssitzung: Piraten stimmen pro Organklage (Enthaltung: Delius, Weiß, Herberg). Prof. Kirchberg hatte eine Beauftragungsfrist zum 12. April gesetzt.
• 2013-04-12 Heiko Herberg lässt Frist zur Beauftragung eines Anwalts verstreichen.
• 2013-04-14 Das Sprecherteam vom NET-Wassertisch schickt eine Mail an die Piratenfrakion und in Kopie an private Mail-Adresse von Benedict Ugarte Chacón mit der Aufforderung, die Organklage NICHT zu machen. [14]
• 2013-04-14 21:12 Tweet Ugarte Chacón: „Ne Organklage führt höchstens zurFeststellung, dass der Senat 1999 gg Verfassung verstoßen hat. An den Wasserverträgen ändert sich nix.“ [15]
• 2013-04-15 Nach Intervention durch den INFO-Wassertisch wird Prof. Kirchberg beauftragt. (Es bleiben ihm nur noch 10 Tage zur Erstellung der Organklage)
• 2013-04-23 Prof. Kirchberg stellt in der Piratenfraktion die Organklage vor.
• 2013-04-25 Prof. Kirchberg reicht fristgerecht Organklage ein.
   

Mitte Mai wird bekannt, dass Veolia sich im April zum Rückzug aus Berlin entschlossen hat. Dies wird nicht nur vom Berliner Wassertisch als eine direkte Folge der eingereichten Organklage gesehen.

• 2013-05-16 Technixer schickt eine Mail über Wirtschaftssquad und kritisiert die Einleitung der Organklage (sie sei zu teuer und nun irrelevant). Er bezieht sich dabei auf Benedict Ugarte Chacón [16]
• 2013-05-16 Technixer versendet einen Tweet, dass die Organklage nun überflüssig sei
• 2013-05-16 @uransoft antwortet Technixer: „#Organklage wie man es macht, macht man es falsch, oder gab es nicht einen termindruck? ich glaube @icke2AIDA weiß dazu auch was“
• 2013-05-16 Technixer antwortet @uransoft: „termindruck war künstlich, weil der prof. die Antwort für sein Angebot haben wollte“
• 2013-05-16 @BWassertisch antwortet Technixer: „Nein. Der Termindruck war mitnichten künstlich! Klagefrist lief am 25.4. ab! Auch ein Experte braucht Bearbeitungszeit @uransoft“
• 2013-05-16 @icke2AIDA antwortet @uransoft und Technixer: „Klageeinreichungsfrist und künstlich? Hüstel. Aber klar, heute sind alle schlauer ;( EINMAL zu Entscheidungen stehen…“
• 2013-05-16 @Technixer antwortet @icke2AIDA: „und die Frist, kam von dem Prof.“
• 2013-05-16 @Icke2AIDA an Technixer„nein, das ist falsch. Die Einreichefrist der Klageschrift war fix. Die Frist des Profs wurde regelrecht ignoriert.“
  
• 2013-05-16 Technixer an @icke2AIDA: „mir war das ganze hektische Verfahren sehr suspekt. Termin war doch nicht erst seit gestern bekannt.“
• 2013-05-16 Technixer an @icke2AIDA: „Die berechtigten Zweifel waren auch vorher bekannt. siehe Benedict und Klaus. In Summe nicht gut gelaufen. :/“
• 2013-05-16 @Icke2AIDA an Technixer: „jap, das wurde auch vor wochen schon festgestellt, inklusive wo es hängen blieb – aufwärmen macht es nicht besser“
• 2013-05-16 @BWassertisch an Technixer: „Veolia will u.a. dank Piratenklage die Sachen packen u. du sagst, es ist nicht gut gelaufen? @icke2AIDA @RealDeuterium @OXS“ [17]
• 2013-05-17 Ich schreibe eine Mail an den Wirtschaftssquad [18]

[1] NACHWEIS: 20130331_TWEETS_A. ⇑

[2] NACHWEIS: 20130331_MAIL_A. ⇑

[3] NACHWEIS: 20130331_THREAD, Seite 4. ⇑

[4] NACHWEIS: 20130331_TWEETS. ⇑

[5] NACHWEIS: 20130331_THREAD, Seite 5. ⇑

[6] NACHWEIS: 20130331_THREAD, Seite 6. ⇑

[7] NACHWEIS: 20130331_THREAD, Seite 7. ⇑

[8] NACHWEIS: 20130331_THREAD, Seite 8. ⇑

[9] NACHWEIS: 20130331_THREAD, Seite 9. ⇑

[10] NACHWEIS: 20130331_THREAD, Seite 10. ⇑

[11] NACHWEIS: 20130331_THREAD, Seite 11. ⇑

[12] NACHWEIS: 20130404_PRESSEMAPPE_A (Deckblatt);
Presseresonanz der Pressekonferenz Berliner Wassertisch v. 4. April 2013:
Berliner Zeitung: http://l.hh.de/BerlinerZeitung0405 ;
Tagesspiegel: http://l.hh.de/Tagesspiegel20130405;
Morgenpost: http://l.hh.de/Morgenpost_20130404;
TAZ: http://bit.ly/1lHuyyT;
RBB Abendschau: http://l.hh.de/RBB_TV_20130404. ⇑

[13] NACHWEIS: 20130409_TWEET_U_RETWEET; URL: https://twitter.com/DonUgarte/status/321630309504385025. ⇑

[14] NACHWEIS: 20130414_MEHRINGDAMM. ⇑

[15] NACHWEIS: 20130400_ORGANKLAGE. ⇑

[16] NACHWEIS: 20130516_MAIL_TECHNIXER. ⇑

[17] NACHWEIS: 20130516_TWEET. ⇑

[18] NACHWEIS: 20130517_THREAD. ⇑

Herr Ugarte Chacón hat sich gleich nach erster Inaugenscheinnahme gegen den Leitfaden und damit gegen die juristische Aufarbeitung positioniert. Dies zeigt ein Mailverkehr vom 15.09.2011. [1] Die Situation damals ist folgende: Die offizielle Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge ist durch den Volksentscheid erfolgt, und die erste Ausarbeitung für eine Klagemöglichkeit liegt vor. Herr Ugarte Chacón aber rät aus formalen Gründen (Anonymität, fehlende Literaturliste) davon ab, sich beim Wassertisch damit zu beschäftigen. Zitat: „… halte ich es für wenig zielführend, sich mit diesem Leitfaden tiefer auseinander zu setzen und ihn hoch und runter zu debattieren.“ [2]

Stattdessen solle man sich um den nach der Abgeordnetenhauswahl einzurichtenden parlamentarischen Ausschuss kümmern. Der Wassertisch sei „eine politische Initiative und keine Prozesshanselvereinigung.“ [3]

So spielt er politische und juristische Aktivitäten gegeneinander aus, wobei er noch den Eindruck hinterlässt, als wäre nur parlamentarische auch politische Aktivitäten. Dass dann der eingerichtete Sonderausschuss „Wasserverträge“ mit Stimmen­mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD und CDU nichts gegen die verfassungswidrigen Wasserverträge erreichen konnte, ist ja inzwischen unbestritten. Allerdings hätte – auch unabhängig von dem Wasser-Sonderausschuss – eine Fraktion innerhalb eines halben Jahres nach der erfolgten Offenlegung der Verträge eine Organklage anstrengen können.

Die von Ugarte Chacón mantraartig vorgetragene Anonymität des Leitfadens war immer nur ein vorgeschobenes Argument. Zumindest eine der an der Ausarbeitung beteiligten Jurist*innen, Sabine F., war von Anfang an bekannt und hatte bereits 2008 für den Berliner Wassertisch erfolgreich vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen die Senatsblockade des Volksbegehrens geklagt. In einer Mail an den großen Mailverteiler des Wassertischs geht Sabine F. auf den Vorwurf der Anonymität ein. [4]

Auch Prof. Dr. Siegfried Broß hat in einer Besprechung abgewunken, als es um die Frage nach der vermeintlichen Anonymität ging. Wie gesagt war die (vermeintliche!) Anonymität für Juristen ohnehin kein Argument, da für Juristen die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität der Argumentationslinie und nicht die Autoren relevant sind. Auch Professorin Berghahn hat am 7.11.2011 vor mehreren Leuten in meinem Beisein den Leitfaden des AKJ als seriöses Werk gelobt.

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg hatte ebenfalls kein Problem damit, seine Organklage auf den Leitfaden zu stützen. In der öffentlich auf der Seite der Piratenfraktion zugänglichen Klageschrift schreibt Prof. Kirchberg wörtlich: „Die antragstellende Piratenfraktion schließt sich insoweit im Wesentlichen der Argumentation in dem bereits zitierten, vom «Arbeitskreis unabhängiger Juristen» erstellten «Juristischen Leitfaden» zum Thema «Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung» an. Die dortigen Ausführungen sind nach Meinung der Antragstellerin auch nicht durch das hierzu auf Veranlassung des Sonderausschusses «Wasserverträge» beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst eingeholte Gutachten entkräftet worden.“ [5]

Alleine dies dürfte schon Beleg dafür sein, dass die vermeintliche Anonymität des Leitfadens kein Argument ist, ihn abzulehnen, wie dies Benedict Ugarte Chacón konsequent tut.

Als ein Wassertischler in der Fraktionssitzung der Piraten am 9. April die Klageskizze vorgestellt hat, twitterte Benedict Ugarte „Populistischer Quatsch“ [6] und zehn Minuten später erneut „Immernoch populistischer Quatsch“ [7]. Retweetet wurde der erste Tweet vom anwesenden Abgeordneten Heiko Herberg [8], der am folgenden Freitag gegen den Fraktionsbeschluss den von Professor Kirchberg gesetzten Termin 12. April (Einreichungsfrist der Klage war der 25.4.) verstreichen ließ, ohne Prof. Kirchberg zu beauftragen oder einen eigenen Juristen zu Rate gezogen zu haben [9].

[1] NACHWEIS: 20110915_THREAD. ⇑

[2] NACHWEIS: 20110915_THREAD. ⇑

[3] NACHWEIS: 20110915_THREAD. ⇑

[4] NACHWEIS: 20110919_THREAD. ⇑

[5] NACHWEIS: 20130425_ANTRAG; URL: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2013/09/AntragW130425gewei%C3%9Ft.pdf. ⇑

[6] NACHWEIS: 20130409_TWEET_U_RETWEET. ⇑

[7] NACHWEIS: 20130409_TWEET_U_RETWEET. ⇑

[8] NACHWEIS: 20130409_TWEET_U_RETWEET. ⇑

[9] Auf Nachfragen reagierte Heiko Herberg nicht, obwohl er durchaus auf Twitter unterwegs war: NACHWEIS: 20130412f_TWEETS. ⇑